Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Unternehmer

Für Bestellungen von Publikationen und Werbemittel bei der Überwachungsgemeinschaft Technische Anlagen der SHK-Handwerke e.V. (ÜWG) gelten ausschließlich die nach-folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung sowie eventuelle individuelle Absprachen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die ÜWG nicht an, es sei denn, sie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

  1. Bestellmodalitäten und Vertragsschluss

Bestellungen erfolgen schriftlich mittels des beiliegenden Faxformulars oder online über www.uewg-shk.de. Mitglieder der ÜWG richten ihre Bestellungen bitte direkt an die ÜWG-Geschäftsstelle oder an die ÜWG-Landesstellen in dem für sie zuständigen Landesinnungs- bzw. –fachverband unter Angabe ihrer ÜWG – Mitgliedsnummer.

Ansichtsexemplare werden nicht versendet.

  1. Rückgaberecht des Kunden

Eindeutig bestellte und von der ÜWG ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nicht mehr zurückgenommen werden. Reklamationen betreffend Falschlieferungen werden nur innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware berücksichtigt. Die Reklamation hat schriftlich zu erfolgen.

Im Falle einer Falschlieferung sind die beiderseits erbrachten Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Die ÜWG kann eine durch den Gebrauch der Sache entstandene Minderung des Wertes einbehalten, soweit diese nicht lediglich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.

  1. Preise, Preisanpassung und Lieferung

Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bei bereits vergriffenen Werken kann der Besteller seine Bestellung stornieren oder sich für eine eventuelle Neuauflage vormerken lassen. Er wird unverzüglich informiert, wenn die Lieferung eines Artikels nicht möglich ist.

Für Lieferverzögerungen haftet die ÜWG nur, wenn bei schriftlich vereinbarten Lieferfristen die Verzögerung verschuldet ist.

Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Nicht vorhersehbare Änderungen der Druckereikosten oder von sonstigen die Publikation betreffenden Kosten berechtigen die ÜWG, die Preise entsprechend anzupassen.

Jeder Lieferung wird ein Versandkostenanteil gemäß den Gebühren der Post AG sowie ein Verpackungskostenanteil zugeschlagen. Für Eilsendungen wird ein zusätzlicher Zuschlag entsprechend den Gebühren der Post AG erhoben.

  1. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die Rechnung ist nach Erhalt sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) spätestens binnen vierzehn Tagen nach Rechnungserhalt an die ÜWG zu leisten. Nach Ablauf der Zehntagefrist befindet sich der Käufer in Verzug, soweit kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB vorliegt.

  1. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt

Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur bei rechtskräftig festgestellten oder von der ÜWG anerkannten Gegenansprüchen.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis möglich.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der ÜWG.

  1. Mängelhaftung und Schadensersatz

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller lediglich Nacherfüllung verlangen. Schlägt diese fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit der ÜWG oder deren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit Gegenstand sind.

  1. Datenschutz

Die angegebenen persönlichen Daten werden unter Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Zweck der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens erhoben und datenbanktechnisch verarbeitet. Personen-bezogene Daten werden nach Abmeldung gelöscht.

  1. Urheberrechtsschutz

Alle von der ÜWG herausgegebenen Publikationen und Werbemittel unterliegen dem Urheberrechtsschutz.

  1. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Vertragssprache

Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der ÜWG. Vertrags-sprache ist ausschließlich Deutsch.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für ergänzungs-bedürftige Lücken.